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Alle Zeichen stehen auf Abwehr

Alle Zeichen stehen auf Abwehr

Am Flughafen Gatwick kam es im Dezember zu erheblichen Einschränkungen des Flugverkehrs, nachdem mehrere Drohnen über dem Flugfeld gesichtet wurden. Während die Gefahren für den Flugverkehr häufig überspitzt dargestellt werden, dürfen vorsätzliche Attacken nicht unterschätzt werden.

Drohnen über dem Flugfeld

Daher wurde der Flughafen komplett gesperrt – und das gleich für mehrere Tage. Nach einem umfangreichen „Katz-und-Maus-Spiel“ wurde die Armee hinzugerufen und die Polizei zog den zunächst ausgeschlossenen Abschuss eines Fluggeräts in Betracht, so dieBBC (Englisch).

Die Reaktion der Flughafengesellschaften: Heathrow und Gatwick kauften kurzerhand militärische Drohnenabwehr-Technologie im Wert von mehreren Millionen Pfund, wie derSpiegel berichtet. Boulevardzeitungen wie die Hamburger Morgenpost (15.1.2019, Seite 3: Drohnen – die Gefahr von oben) nutzen den Anlass, um Stimmung gegen Drohnen zu machen. „Reines Glück, dass es noch nicht zu einer Katastrophe gekommen ist“, heißt es da.

Deutsche Behörde soll internationale Arbeitsgruppe zur Drohnenabwehr leiten

Auch die Politik hat erkannt, dass Terroristen und gewalttätige Extremisten von Drohnen Gebrauch machen könnten. Während des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus (GCTF) Mitte Dezember in Berlin wurde daher die „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gegründet. Eine deutsche Behörde, wahrscheinlich das Bundeskriminalamt, soll die deutsch-US-amerikanische Initiative leiten, so berichtetnetzpolitik.org.

Kommentar von Prof. Dr. Maslaton

Nur Hoheitsträger dürfen Drohnen angreifen

„In Deutschland dürfen in der Regel nur Hoheitsträger wie die Polizei Drohnen angreifen oder zerstören, um sie von bestimmten Räumen fernzuhalten. Die Ereignisse am Flughafen Gatwick bei London zeigen jetzt, dass es sensiblen infrastrukturellen Einrichtungen und anderen schützenswerten Industrieanlagen erlaubt sein muss, sich auch selber schnell und effektiv vor Drohnen zu schützen“, fordert Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton, Experte für das Recht der bemannten und unbemannten Luftfahrt.

Sensible Infrastruktur bedeutet nicht nur Flughäfen, sondern Verkehrsanlagen der Bahn, Rechenzentren und Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen. Maslaton gibt zu bedenken: „Die öffentliche Hand im weitesten Sinne kann all diese Einrichtungen effektiv und schnell kaum schützen. Daher müssen die zivilrechtlichen Abwehrbefugnisse für solche Einrichtungen und ihre Betreiber verbessert werden.“

Private Abwehr ist verboten

Eine weitere Herausforderung liegt auf privater Ebene: „Wenn der Eigentümer eines Grundstücks eine Drohne über seinem Grundstück angreift, kann das heute jedoch eine strafbare Sachbeschädigung sein. Das muss sich dringend ändern. Die Politik muss hier angemessene Mittel zulassen“, so Maslaton. Lediglich im Falle eines Notstandes kann ein Privater unmittelbar eine Drohne angreifen. „Wir brauchen klare Regeln dafür, wann solch ein Notstand gegeben ist“, sagt Maslaton.

Grundsätzlich seien die Regeln für den Drohneneinsatz zwar klar: Auf Drohnen müssen die Namen der Besitzer angebracht sein und viele Gebiete wie Flughäfen, Verkehrsinfrastruktur und die meisten Städte in Deutschland sind für die Drohnen-Piloten gesperrt. „Mit der nötigen kriminellen Energie lassen sich Drohnen aber genauso missbrauchen wie ein LKW zum Anschlag auf dem Weihnachtsmart oder ein Schraubenzieher als Stichwaffe. Auch Unternehmen müssen sich auf die Missbrauchsmöglichkeiten einstellen.“

Technisch gibt es einen breiten Mix an Möglichkeiten: Beim „Jamming“ etwa werden der Drohne falsche Funksteuersignale gesendet. Andere Techniken erlauben es, Drohnen mit starken elektromagnetischen Strahlungen lahmzulegen. Darüber hinaus können Drohnen auch ganz banal mit (Schrot-)Gewehren vom Himmel geschossen oder anderweitig beschädigt werden. Einzelne Staaten lassen Drohnen sogar von abgerichteten Adlern einfangen. Hoheitliche Aufgabenträger wie die Polizei dürfen solche Mittel einsetzen, Private gehen damit aber ein rechtliches Risiko ein.

Weitere Artikel zum Thema

FAZ, 30.12.2018 – Kampf um die Lufthoheit
WELT, 21.12.2018 – Zunehmende Gefahr durch Drohnenflüge auch in Deutschland
Handelsblatt, 4.1.2019 – So lassen sich Drohnen vom Himmel holen

 

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