Die Welt macht Klimaschutz, Sachsen blockiert

Leipzig, 17.09.2020: Das kommende Bundesgesetz für Erneuerbare Energien (EEG) macht auch auf die Länder Druck, ihre Ziele beim Klimaschutz zu erfüllen. Doch während Sachsen Milliarden für den Ausstieg aus der Kohle kassiert, bremst die Landesregierung den Ausbau der Windkraft aus: Das Land erklärt nicht, wo neue Flächen für Windstrom entstehen sollen.

Der Ausbau der Windenergie findet in Sachsen praktisch nicht mehr statt. „Während die Bundesregierung und Europa den Klimaschutz auch angesichts weltweiter Dürren endlich ernst nehmen, blockiert ausgerechnet die Schwarz-Grün-Rote Regierung in Sachsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien“, kritisiert Kerstin Mann, Vorständin des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband Windenergie (BWE Sachsen).

„Mit den aktuellen Vorschriften in Sachsen wird der Ausbau der Windenergie auch in den kommenden Jahren nicht auf ein vertretbares Niveau zurückkehren“, so Mann mit Blick auf die aktuelle Regionalplanung, die den Ausbau in Sachsen weiter verhindern wird. Mann: „Die Landesregierung muss die Regionalplanung schnellstmöglich an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes ausrichten.“

Nach den Analysen der „Fachagentur Windenergie an Land“ wurden in Sachsen im ersten Halbjahr 2020 nur drei neue Windräder gebaut. Sachsen ist damit das Bundesland, dass in der Stromerzeugung am wenigsten für den Klimaschutz tut.

Berichtspflicht der Länder für den Ausbau der Erneuerbaren

„Als Land Sachsen werden wir Milliarden für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bekommen. Da nehmen wir die anderen Bundesländer in Solidarhaftung. Aber für die gemeinsame Energiewende in Deutschland tut Sachsen viel zu wenig“, so Mann.

Der BWE Sachsen verweist dabei auch auf das kommende Erneuerbare Energien Gesetz, dass sich aktuell in der Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundestag befindet. „Die Bundesregierung aus CDU und SPD macht ganz klar, dass Deutschland seinen Strombedarf 2030 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien decken will. Heute liegt der Anteil erst bei etwa 50 Prozent. Hier muss laut dem aktuellen Gesetzentwurf auch jedes Bundesland seinen Beitrag leisten“, sagt Prof. Martin Maslaton, Vorstand im BWE Sachsen und Fachanwalt für das Recht der Erneuerbaren Energien.

Auch die EU hat am Montag angekündigt, die CO2 Emissionen bis 2030 auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken (statt 40 %). „Nicht nur für die EU gilt: Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir sofort beginnen. Das gilt auch in Sachsen“, sagt Maslaton.

Kontakt
BWE Landesverband Sachsen
Landesvorsitzende
Kerstin Mann, Tel 03521 72806-0
Prof. Martin Maslaton, Tel 0341-14950-0
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