Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün

EEG-Novelle muss Bremsen für den Ausbau Erneuerbarer Energien lösen und Investitionen anreizen

Berlin, 17.11.2020: UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, fordert bei
kommenden EEG-Ausschreibungen einen Top-Runner-Ansatz, um hocheffiziente Solarzellen aus
Deutschland zu fördern und durch Ansiedlung von Solarfirmen den Strukturwandel in den
ehemaligen Braunkohleregionen zu stützen. Und: Das vorgesehene Energiemanagement in
stromintensiven Unternehmen darf nicht nur pro forma erfolgen, sondern muss Energiesparen
verbindlich machen.

Aus Sicht der nachhaltigen Unternehmen des Mittelstands verschlechtert die aktuelle Novelle zum
Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG 2021) die Aussichten, dass Unternehmen ihren
Energieverbrauch deutlich senken und selber mehr Erneuerbare Energie produzieren.
Die Kritik des Verbandes richtet sich insbesondere
• auf die Regelungen zum Energiemanagement in den Unternehmen,
• die Ausschreibungspflicht von kleinen Solaranlagen,
• fehlende Anreize für den Weiterbetrieb von „ausgeförderten“ Wind- und Solaranlagen und
• die nicht vorhandene Förderung einer deutschen Solarindustrie, beispielsweise durch einen
Top-Runner-Ansatz für besonders effiziente Solarzellen.

Grundsätzliche Einschätzung zur aktuellen Novelle des EEG

75 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU gehen auf den Energieverbrauch zurück. Damit wir die Ziele des europäischen Green Deal erreichen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel, um die saubersten und kosteneffizientesten Energielösungen zu implementieren.

Elektrizität wird dabei eine weiter steigende Bedeutung auch in den Sektoren industrielle und häusliche Wärmeversorgung sowie Mobilität bekommen. Die dafür notwendigen Investitionen haben das Potenzial, die wirtschaftliche Erholung nach der Covid 19-Krise anzukurbeln. Sie schaffen Arbeitsplätze und stärken die Führungsrolle und Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Wirtschaftszweigen, die für die ökonomische und soziale Resilienz Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind.

Um das europäische Ziel einer Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 zu erfüllen, braucht Deutschland einen Anteil von 80 Prozent Grünstrom im Jahr 2030. Die mit der EEG-Novelle 2021 eingeleiteten Schritte sind dazu nicht ausreichend. Insbesondere sind die Annahmen zum künftigen Strombedarf deutlich zu niedrig.

Der steigende Stromverbrauch durch eine zunehmende Zahl von Elektrofahrzeugen und den Zubau von Wärmepumpen in der Wärmeversorgung wird in der vorliegenden Planung der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt. Ohne einen Zubau bei Photovoltaik von durchschnittlich 10 Gigawatt pro Jahr und von Windenergie von durchschnittlich 5 Gigawatt pro Jahr bis 2030 ist ein Grünstrom-Anteil von 80 Prozent nicht zu erreichen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren von Energieerzeugungsanlagen sind in den letzten Jahren langwierig und mit vielen rechtlichen Unsicherheiten belastet worden, die in Summe die Projektierung neuer Anlagen verhindern oder unwirtschaftlich machen. Hier müssen unnötige rechtliche Hemmnisse beseitigt und Verfahren vereinfacht werden, um einen ausreichenden Ausbau von Wind- und Solarenergie anzureizen.

Schließlich muss neben der Erzeugung auch die Vermarktung von Grünem Strom von rechtlichen Hemmnissen und ungerechtfertigten Umlagen entlastet werden. Denn zahlreiche Unternehmen warten auf bessere Rahmenbedingungen, um in einem grünen Strommarktdesign aktiv zu werden und um den Anteil an selbst erzeugten Strom in ihrem Energieverbrauch zu erhöhen.

Förderung der Solarbranche in Deutschland

97 Prozent der Solarunternehmerinnen und -unternehmer warnen nach einer Umfrage des Bundesverband Solarwirtschaft vom September 2020 vor einem Rückgang der Solardach-Nachfrage für den Fall, dass der Gesetzentwurf zum EEG 2021 unverändert umgesetzt werden sollte.

Infolge der Novellierung des EEG im Jahr 2011 musste die Photovoltaik-Branche einen Verlust von 80 Prozent der Unternehmen hinnehmen. Damit gingen mindestens 100.000 Arbeitsplätze verloren. Deutsche Unternehmen, die zuvor die gesamte Wertschöpfungskette abdeckten, sind vollständig verschwunden. Erst mit dem Jahr 2018 gab es wieder einen substanziellen Anstieg der Installationszahlen, ohne dass dabei die Mengen vor 2012 erreicht wurden. Und erst mit diesen steigenden Installationszahlen begannen Unternehmen wieder inländische Produktionsstrukturen aufzubauen.

Sowohl im Bereich der Forschungsinstitute als auch bei der Zulieferindustrie hat sich die Kompetenz für eine technologische Weltführerschaft erhalten. Die Entwicklung von Solarzellen mit hohem Wirkungsgrad hat das Potenzial, Deutschland auch als Standort für Modul-Produzenten attraktiv zu machen. Erste Produktionsstrukturen für solche Hochleistungszellen und die daraus gefertigten Module werden wieder aufgebaut. Sie zeigen, dass die Herstellung in Fernost kein wesentlicher Wettbewerbsvorteil mehr ist.

Allerdings gibt es für diesen erneuten Aufbau weder eine Förderung noch eine politische Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Der Firma MeyerBurger wurden beispielsweise nicht einmal Kreditbürgschaften vom Wirtschaftsministerium gewährt.Dabei versetzen erst solche Bürgschaften Solarunternehmen in die Lage, in Deutschland wieder in größerem Maße in den Ausbau der Fertigungskapazitäten zu investieren.Die Firmenansiedlungen könnten besonders an den ehemaligen Solarstandorten in Mitteldeutschland eine Blaupause für den Strukturwandel in der Region sein. Hierfür sollten die im Kohleausstieg bereitgestellten Mittel als Unterstützung eingesetzt werden.

Aber auch in einem novellierten EEG gibt es Möglichkeiten diese neu entstehenden Produktionsstandorte über eine Modifizierung des Ausschreibungsdesign zu unterstützen. In Wolfen ist die Fertigung von besonders effizienten Zellen und Modulen geplant, die bei den Wirkungsgraden in einer neuen Liga spielen und besonders viel Strom liefern.

Den Absatz dieser Next-Generation sollte man über die Einführung eines Top-Runner-Ansatzes bei den deutlich überzeichneten PV-Ausschreibungen fördern, d.h. diejenigen Projektierer bekommen den Zuschlag, die besonders effiziente Zellen und Module für die Freifläche einsetzen.

Identifizierte Energiesparmaßnahmen müssen verbindlich umgesetzt werden

Mit der Novelle des EEG wird der Nachweis eines Energie- oder Umweltmanagementsystems grundsätzlich vereinfacht. Das EEG muss aber sicherstellen, dass Energiemanagementsysteme in Unternehmen tatsächlich zu Einsparungen im Energieverbrauch führen und nicht nur rein formal aufgefasst werden.

Unternehmen, die das Thema Energieeffizienz zu einem integralen Bestandteil ihrer Unternehmensführung machen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als solche, die gerade die Minimalanforderungen an ein Energiemanagementsystem erfüllen. Darum muss die Bundesregierung eine Verpflichtung einführen, identifizierte Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umzusetzen – etwa auf Basis eines Standes der fortgeschrittenen Technik oder durch Branchen-Benchmarks. Die dafür notwendige fachliche Kontrolle kann ohne weitere finanzielle oder personelle Belastung des Unternehmens durch extern zu erstellende Gutachten sichergestellt und über Einnahmen aus der CO2-Abgabe finanziert werden. Damit wäre auch eine sinnvolle Verwendung der Einkünfte aus der CO2-Abgabe im Sinne des Klimaschutzes gewährleistet.

Investitionen in Energieeffizienz dürfen nicht bestraft werden

Damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt, reicht es nicht aus, die Erzeugung von Erneuerbaren Energien zu fördern. Gleichzeitig muss der Energieverbrauch durch eine Steigerung der Energieeffizienz gesenkt werden. Die Regelungen des EEG haben jedoch bisher Investitionsentscheidungen zugunsten von Energieeffizienzmaßnahmen eher gebremst als gefördert. Der vorliegende Gesetzentwurf verpasst nun ebenfalls die Chance, dieses Missverhältnis so zu korrigieren, dass die vorhandene hohe Bereitschaft von Unternehmen, in Energieeffizienz zu investieren, belohnt wird.

Grundsätzlich muss die Liste der Unternehmen, die in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) kommen, überarbeitet und gekürzt wird.

Wenn stromkostenintensive Unternehmen jedoch durch Energieeffizienzmaßnahmen ihre Stromkosten und damit ihre Stromkostenintensität senken, unterschreiten sie gegebenenfalls den erforderlichen Schwellenwert für die EEG-Umlageerleichterung. Somit droht ihnen der Verlust ihrer Privilegierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung. Das wiegt wirtschaftlich schwerer als mögliche Energiekosteneinsparungen.

Die im aktuellen Entwurf vorgesehene Anpassung des Schwellenwertes führt nicht zu einer grundsätzlichen Lösung der Problematik, dass ein durch Energieeffizienzmaßnahmen bedingter geringerer Strombedarf zum Verlust der Privilegierung führen kann. Um diesen Konflikt aufzulösen, sollte im EEG 2021 festgelegt werden, dass erwartete sowie bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erzielte Stromeinsparungen aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen nicht zu einem Absinken dieser kritischen Kennzahl führen. Dazu müsste für die Berechnung des Strombedarfes des Unternehmens die durch das Energiemanagement eingesparte Menge Energie dem tatsächlich verbliebenen Stromverbrauch hinzuaddiert werden.

UnternehmensGrün verweist hier auch auf die gemeinsame Stellungnahme mit der DENEFF (Pressemitteilung vom 30. September 2020 unternehmensgruen.de).

Dieser Ansatz sollte als Übergangslösung gewertet werden. Er hat den Vorteil, dass die Zahl der begünstigten Unternehmen nicht steigt und vermeidet somit eine Notifizierung bzw. Anpassung gemäß der beihilferechtlichen Reglungen der EU.

Grundsätzlich bedarf es jedoch einer umfassenden Reform von energiebezogenen Steuern und Abgaben, die alle Effizienzhemmnisse in den Blick nehmen muss.

Um noch stärkere Anreize für Energieeffizienz zu liefern, sollte dabei die besondere Ausgleichsregelung regelmäßig überprüft und langfristig angeschafft werden.

Regierung verschiebt Grenze für Solar-Ausschreibung in die falsche Richtung

Eine überaus kritisch zu bewertende Änderung im Entwurf gegenüber dem aktuellen EEG ist die Absenkung der Grenze, ab der geplante Neuanlagen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen müssen. Bisher lag sie bei 750 kW installierter Leistung, nach dem vorliegenden Entwurf soll sie künftig für auf Gebäuden installierte Photovoltaik-Anlagen auf 500 kW abgesenkt werden.

Der Zwang zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für Anlagen über 500 kW bedeutet erhöhte Planungskosten, die verfallen, wenn die geplante Anlage in der Ausschreibung nicht erfolgreich ist, und gleichzeitig erhöhte Finanzierungskosten, da das Risiko einer Nicht-Errichtung von den finanzierenden Banken eingepreist wird. Damit werden Regelungen, die den notwendigen und gewünschten Ausbau von Photovoltaik bremsen, eher ausgeweitet.

Die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren bleibt Voraussetzung, um die Marktprämie zu erhalten. Zugleich wird mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren die Pflicht verbunden, auf jegliche Form von Eigenverbrauch zu verzichten. Gerade das ist aber für viele Unternehmerinnen und Unternehmer die wichtigste Motivation für die Investition in eine Photovoltaik-Anlage! Nach einer vom Bundesverband Solarwirtschaft und dem Handelsverband Deutschland in Auftrag gegebenen Studie wird es mit diesen neuen Regelungen für viele Unternehmen unattraktiv, eigene Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Bis 2030 werden danach Investitionen von mehr als drei Milliarden Euro unterbleiben und in der Folge insgesamt 4,2 Gigawatt Photovoltaik-Leistung nicht installiert.

Statt die Grenze für eine verpflichtende Teilnahme am Ausschreibungsverfahren abzusenken und damit vorhersehbar den Markt der Neuinstallationen von Photovoltaik-Anlagen vor allem auf gewerblichen und landwirtschaftlichen Gebäuden abzuwürgen, sollte diese Grenze vielmehr auf 1 MW angehoben werden. Dies würde gerade im mittlere Photovoltaik-Anlagensegment die Planung von Neuanlagen erleichtern, die Planungs- und Finanzierungskosten senken und die Errichtung neuer Anlagen beschleunigen.

Eine Perspektive für Anlagen jenseits der bisherigen EEG-Förderung

In einer Zeit, in der eine erhebliche Steigerung des Ausbautempos erneuerbarer Energien notwendig ist, um Klimaschutzziele zu erfüllen, Wirtschaftswachstum und Technologieführerschaft zu fördern, in einer Zukunftsbranche Arbeitsplätze zu schaffen und verloren gegangene Exportmarktanteile zurückzugewinnen, bleibt die EEG-Novelle in einem weiteren wesentlichen Punkt eine befriedigende Antwort schuldig.

Mit Einführung des EEG im Jahr 2000 wurde eine Förderung der Erneuerbaren Energien für einen Zeitraum von 20 Jahren festgelegt. Vom 1. Januar 2021 an verlieren die damals bestehenden sowie neu installierte Anlagen sukzessive ihren Anspruch auf Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da diese Anlagen ganz überwiegend ihre technische Lebensdauer noch nicht erreicht haben, stehen ihre Betreiber_innen vor der Frage, unter welchen Bedingungen sie ihre Anlagen wirtschaftlich weiter betreiben können oder ob sie die Anlagen stilllegen müssen, obwohl sie noch mehrere Jahre umweltfreundlich und nachhaltig Strom erzeugen könnten.

So erfreulich es ist, dass für „ausgeförderte Anlagen“, deren 20-jähriger Vergütungszeitraum ab 2021 ausläuft, der Anspruch auf vorrangige Einspeisung auch nach Ablauf der Förderdauer bestehen bleibt und somit Anlagenbetreiber_innen ihren Strom vom Grundsatz her direkt vermarkten können, so wenig finden wirtschaftliche Aspekte beim Weiterbetrieb eine ausreichende Berücksichtigung.

Betreiber_innen kleiner Photovoltaikanlagen zum Beispiel auf Handwerksbetrieben, für die ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung derzeit unwirtschaftlich sein könnte, wird lediglich die Alternative angeboten, den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen. Sie erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Gleichzeitig werden ihnen mit der Auflage, neue Messsysteme zu installieren, unnötige Kosten aufgebürdet, denn eine Erfassung und Regelung der Einspeisung aus Kleinanlagen ist im Hinblick auf die Netzstabilität völlig unnötig. Auch würde es sich gerade für Betreiber_innen von „ausgeförderten“ Anlagen lohnen, ihren selbst erzeugten Strom zum Beispiel durch den Einbau von Stromspeichern vermehrt selbst zu nutzen. Die unsinnige EEG-Umlage auf solchen selbst erzeugten Strom soll zwar künftig erst ab 20 kW gezahlt werden, stellt aber gerade in diesem Segment eine weitere Investitionshürde dar. Im Übrigen fehlt hier eine Anpassung an EU-Recht, nach der bis 2021 Erneuerbaren-Anlagen bis 30 kW Leistung nicht mit Umlagen oder Abgaben belastet werden dürfen.

Für den Weiterbetrieb solcher aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallender Anlagen muss das EEG 2021 dringend eine langfristige Perspektive mit angemessenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ansonsten droht innerhalb der nächsten fünf Jahre der Verlust von bis zu 16 Gigawatt installierter Windleistung und etwa 2 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung. Vor dem Hintergrund einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist dies nicht zu verantworten.

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Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
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