Mehr Fortschritt wagen: Rechtliche Voraussetzungen für den Drohnen-Einsatz in der Corona-Krise

Berlin, 15.5.2020. In den USA, in Afrika und China werden Drohnen massiv genutzt, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. In Europa scheitert das aktuell auch an den bestehenden Gesetzen. Der BVZD und die Rechtsanwaltskanzlei Maslaton sagen was geschehen muss, damit der größte einheitliche Drohnenmarkt der Welt Wirklichkeit werden kann.

Das Virus „SARS-CoV-2“ verändert unseren Alltag. Großveranstaltung, wie sportliche Events und Konzerte, dürfen zurzeit nicht mehr stattfinden. Auch das alltägliche Leben hat sich stark verändert. Freunde treffen, der gemeinsame Ausflug mit der Familie in den Park oder das flanieren durch die Stadt am Wochenende sind nicht mehr ohne weiteres möglich. Diese Maßnahmen sollen den Kontakt von Menschen auf ein Minimum reduzieren, wodurch Verhindert werden soll, dass sich das Virus weiter mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet. Alles zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Die Krise macht aber auch vieles möglich. So treibt sie zum einen die Digitalisierung in der Arbeitswelt voran, aber auch auf dem Gebiet der Drohnenanwendungen lässt sich eine erstaunliche Dynamik feststellen. 

Landwirtschafts-Drohnen zur Desinfektion

So setz zum Beispiel China vermehrt Drohnen zur Abwehr des Virus ein. Dort werden Drohnen zur Überwachung von dichten urbanen Gebieten und zur Verbreitung von Nachrichten eingesetzt. So kann der enge Kontakt der Amtsträger mit möglicherweisen infizierten Menschen vermieden werden. Ebenso kommen Drohnen, die eigentlich für die Landwirtschaft konzipiert wurden sind, zur Desinfektion von öffentlich zugänglichen Orten zum Einsatz. Diese Drohnen können mit einen Sprühtank von 16l mehr als 100.000m² in einer Stunde abdecken.

Australische Pandemie-Drohne

Die University of South Australia forscht und entwickelt an einer sogenannte „Pandemie-Drohne“. Diese soll zur Erkennung von Infizierten dienen, indem sie die Körpertemperatur sowie die Herz-und Atemfrequenz misst. Zum Teil kommen solche Drohnen bereits in China zum Einsatz. 

In den USA sowie in der Dominikanischen Republik wurden im Rahmen von Tests Drohnen bereits zur Beförderung von medizinischen Materialien verwendet. Bei den Tests stellte man fest, dass bei den meisten Drohnen auf einfache Weise ein Abwurfmechanismus angebracht werden kann, mit dem sich bis zu 6 kg schwere Pakete ohne Risiko befördern lassen.

Was alles verboten ist: Transportflüge, Überflüge, große Flughöhen…

Diesen Anwendungsmöglichkeiten steht das nationale wie das europäische Recht bisher noch kritisch gegeben über. Insbesondere die verbotenen Betriebsarten des § 21b Abs. 1 LuftVO, wie das Verbot des Flugs außerhalb der Sichtweite (Nr.1), ist ein Haupthindernisgrund bei der Nutzung von Drohnen für viele Anwendungsfelder. Aber auch das Verbot zum Transport von Gegenständen (Nr. 10) und das Verbot, über und in einen seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern zu fliegen, verhindert die Nutzung der Drohnen zur Beförderung von medizinischen Gütern (Nr. 11). 

Es lassen sich noch weitere Hindernisse für eine innovative Nutzung von Drohnen aufzählen: Da sind etliche Überflugverbote, eine maximale Flughöhe von 100 Meter, eine maximale Startmasse von 5 Kilogramm und mehr.

In Anbetracht der Tatsache, dass der eilige und kontaktlose Transport von Medikamenten, Blutkonserven und sonstiger medizinischer Hilfsmittel mit Unbenannten Flugsystemen sinnvoll und förderungswürdig ist, insbesondere in einer Zeit, in der soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, sollte der Betrieb für medizinische Zwecke von Beschränkungen ausgenommen werden. 

Einige Länder und Städte haben reagiert

Nicht nur in der Volksrepublik China oder den USA kommen Drohnen in Zusammenhang mit dem Virus „SARS-CoV-2“ zum Einsatz, sondern auch in Ländern der Europäischen Union. Hier insbesondere als Hilfsmittel der Polizeibehörden zur Überwachung der Ausgangsbeschränkungen. So etwa in Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien und Deutschland. In Italien wurden dafür sogar extra die Registrierungsanforderungen für Drohnen für die örtlichen Polizeikräfte vorrübergehend gelockert

In Deutschland wurden zum Beispiel in Düsseldorf und Dortmund Drohnen gestartet, um Orte, wie am Rhein, ein Waldgebiet und eine Einkaufsmeile, abzusuchen und Menschen per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Folgen in Bezug auf Covid-19 zu warnen. Für diesen Einsatz seien extra sogenannte Fernpiloten gemäß der Luftverordnung ausgebildet worden. Ebenso sei jeweils ein zweiter Beamter dabei gewesen, der den Luftraum beobachtet hat. Dieses Projekt soll noch bis Mitte 2020 laufen. Danach will das Innenministerium von NRW bewerten, ob die Drohnen ein probates Einsatzmittel sind

Polizei begrüßt Einsatz

Die beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen den Einsatz der Drohnen als Hilfsmittel der Polizei bereits jetzt schon. Sind sich jedoch dabei bewusst, dass beim Einsatz der Drohne immer die Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss. Solche Überwachungen erzeugen typischerweise ein allgemeines Gefühl des Beobachtetwerdens und einen Einschüchterungseffekt. Bei vielen Bürgern erweckt es außerdem den Eindruck, dass auf diese Art der Weg in einen Überwachungsstaat geebnet werden könnte. 

Auch in Hessen sind Drohnen im Zusammenhang mit der Pandemie zum Einsatz gekommen.

Die Polizeibehörde stützte ihren Einsatz auf § 14 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG):

  • Gemäß Absatz 1 können die Polizeibehörden „personenbezogene Daten […] bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass bei oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder Ansammlung Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten drohen.“
  • Gemäß Absatz 2 können die Polizeibehörden personenbezogene Daten […] bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung oder dem Aufzug Straftaten drohen. 
  • Gemäß Absatz 3 können die Gefahrabwehr- und die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen Dabei ist der Umstand der Überwachung sowie der Name und Kontaktdaten der oder des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

Es wird Zeit für klare, leicht umzusetzende Regeln

Ob sich der Drohneneinsatz auf diese allgemeine Ermächtigung zur Videoüberwachung stützen lässt oder es einer eigenständigen Ermächtigung zur Überwachung durch Drohnen bedarf, bleibt klärungsbedürftig.
Aber nicht nur mit Blick auf das Gefahrabwehrrecht bleiben diese Maßnahmen kritisch zu bewerten auch im Zusammenhang mit luftfahrtrechtlichen Bestimmungen drängen sich Fragen zur Rechtmäßigkeit der Maßnahmen auf. So sind zum Beispiel Überflüge vom Menschenansammlungen und Wohngebäuden verboten. Auch wenn die Polizeibehörden gem. § 21a Abs. 2 LufVO keiner Erlaubnis zum Flug der Drohnen benötigen, müssen sie sich doch an geltendes Recht halten und insbesondere die Grundrechte beachten. Auch wie bei solchen Überwachungsflügen der Datenschutz in einen genügenden Maße berücksichtig werden kann, bleibt ungeklärt. 

Einen Flickenteppich verhindern

Gerade in Hinblick auf den noch zu definierenden U-Space ist darauf zu achten, dass die gerade erst beschlossenen EU-Regeln nicht wieder teilweise außer Kraft gesetzt werden. So bedarf es für U-Space verbindlichen Richtlinien für die Mitgliedstaaten. Es darf nicht passieren, dass am Ende jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regelungen trifft und es so wieder zu einem unüberschaubaren Flickenteppich an Regelungen für die Nutzung der Drohnen kommt. Die Schaffung des größten einheitlichen Drohnen Marktes der Welt muss oberste Priorität haben, damit auch das wirtschaftliche Potenzial der Drohnenwirtschaft voll ausgeschöpft werden kann.

Die Beispiele zeigen, wie vorhandene Drohnen-Technologien für den Kampf gegen die Covid-Pandemie adaptiert werden konnten. Es zeigt jedoch auch, dass die derzeit geltenden Regelungen diese Anwendungen verhindern. Es wird also Zeit, dass die neuen Regeln der EU endlich umgesetzt werden. Vieles was derzeit schwierig oder verboten ist, wird dann erlaubt sein. Der risikobasierte Ansatz ist hier der richtige Weg. Es gilt jedoch auch darauf zu achten, diesen Fortschritt nicht wieder zu verspielen.