Sachsen: „Geeignete Flächen sind vorhanden – Ausbau der Windenergie scheitert an bürokratischen Hürden.“

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt das heute veröffentlichte Energie- und
Klimaprogramm (EKP) der sächsischen Landesregierung. Demnach sollen in Sachsen bis 2024 etwa
160 bis 200 neue Windenergieanlagen errichtet werden. Damit das möglich wird, müssen
bürokratische Hürden für neue Genehmigungen schnell abgebaut werden.

Leipzig, 04.06.2021: „Sachsen will auf klimafreundliche Energieerzeugung umsteigen, dieses Ziel aus
dem Koalitionsvertrag hat das Land mit dem EKP noch einmal bekräftigt“, urteilt Prof. Martin
Maslaton, Fachanwalt für Energierecht und Landesvorsitzender des BWE in Sachsen. Das EKP nennt
nun konkret, welchen Beitrag dabei die Windenergie leisten soll: Im Jahr 2024 sollen 4.400 GWh
Strom aus Windenergie erzeugt werden, das ist knapp doppelt so viel wie noch 2019.
„Die Windbranche kann diesen Zubau leisten, wenn dafür die planungsrechtlichen Grundlagen
geschaffen werden“, so Maslaton weiter. In den vergangenen Jahren ist der Ausbau der Windenergie
in Sachsen komplett zum Erliegen gekommen. Grund ist, dass in den veralteten Regionalplänen kaum
Flächen für Windenergie ausgewiesen sind, Genehmigungen für neue Anlagen deswegen scheitern.

Anlagen dort errichten, wo Schutzvorgaben für Mensch und Natur eingehalten werden

Ein konkreter Vorschlag, wie auf geeigneten Flächen trotzdem Windenergieanlagen gebaut werden
können, wäre unter anderem das sogenannte Zielabweichungsverfahren: „Es gibt in Sachsen
ausreichend Flächen, auf denen wir Windenergieanlagen errichten können und dabei die
Schutzvorgaben für Mensch und Natur einhalten“, erklärt Maslaton. „Auf diesen Flächen muss
Windplanung möglich sein, auch wenn sie derzeit noch nicht in den Regionalplänen ausgewiesen
sind. Aus dem einfachen Grund, weil wir davon ausgehen müssen, dass bei der Aktualisierung der
Regionalplanung nach dem neuen EKP diese Flächen auch berücksichtigt werden.“
„In anderen Bundesländern ist das bereits bewährte Praxis. Dort wird den zuständigen
Mittelbehörden – in Sachsen wäre das konkret die Landesdirektion Dresden – verbindlich mitgeteilt,
dass diese die Zielabweichungsverfahren bereits vor der Fortsetzung des Planungsprozesses in der
Regionalplanung im Einvernehmen mit den regionalen Planungsverbänden regelmäßig positiv
verbescheiden sollen, um die Ausbauziele des EKP zu ermöglichen. Dieses Instrument kann sofort
genutzt werden, um Raum bereitzustellen“, so Maslaton weiter.
Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sind sehr langwierig und aufwändig. Allein die
Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz dauert in der Regel mindestens 1,5 Jahre,
häufig länger. Danach muss ein Projekt an einer Ausschreibung teilnehmen und gebaut werden, das
dauert ein weiteres Jahr. Projekte, bei denen die Planung heute beginnt, können also frühestens
Anfang 2024 ans Netz gehen. Aktuell gibt es in Sachsen gerade einmal Genehmigungen für 18
Windenergieanlagen.

Kontakt
BWE Landesverband Sachsen
Landesvorsitzende
Prof. Martin Maslaton, Tel 0341-14950-0
Kerstin Mann, Tel 03521 72806-0
sn@bwe-regional.de